meetergo Allgemeine Geschäftsbedingungen(ToS)

1. Vergütung, Zahlung, Leistungsschutz, Termine

1.1

Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Vertragsschluss allgemein

gültigen Preisen des Anbieters berechnet. Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich gesetzlich

anfallender Umsatzsteuer.

Der Anbieter kann monatlich abrechnen. Werden Leistungen nach Aufwand vergütet, dokumentiert der

Anbieter die Art und Dauer der Tätigkeiten und übermittelt diese Dokumentation mit der Rechnung.

1.2

Alle Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Kalendertage nach Zugang frei Zahlstelle ohne Abzug zu

zahlen.

1.3

Der Kunde kann wegen Mängeln nur aufrechnen oder Zahlungen zurückbehalten, soweit ihm tatsächlich

Zahlungsansprüche wegen Sach oder Rechtsmängeln der Leistung zustehen. Wegen sonstiger

Mängelansprüche kann der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels

verhältnismäßigen Teil zurückbehalten. Ziffffer 4.1 gilt entsprechend. Der Kunde hat kein

Zurückbehaltungsrecht, wenn sein Mangelanspruch verjährt ist. Im Übrigen kann der Kunde nur mit

unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder eine Zurückbehaltung ausüben.

1.4

Der Anbieter behält sich das Eigentum und einzuräumende Rechte an den Leistungen bis zur vollständigen

Bezahlung der geschuldeten Vergütung vor, berechtigte Mängeleinbehalte gemäß Ziffffer 1.3. Satz 2 werden

berücksichtigt. Weiterhin behält sich der Anbieter das Eigentum vor bis zur Erfüllung aller seiner Ansprüche aus

der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.

Der Anbieter ist berechtigt, für die Dauer eines Zahlungsverzugs des Kunden diesem die weitere Nutzung der

Leistungen zu untersagen. Dieses Recht kann der Anbieter nur für einen angemessenen Zeitraum geltend

machen, in der Regel höchstens für 6 Monate. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. § 449 Abs. 2 BGB bleibt

unberührt.

Geben der Kunde oder dessen Abnehmer die Leistungen zurück, liegt in der Entgegennahme der Leistungen

kein Rücktritt des Anbieters, außer er hat den Rücktritt ausdrücklich erklärt. Gleiches gilt für die Pfändung der

Vorbehaltsware oder von Rechten an der Vorbehaltsware durch den Anbieter.

Gegenstände unter Eigentums oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpfänden noch

sicherungsübereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverkäufer eine Weiterveräußerung im gewöhnlichen

Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass dem Anbieter vom Kunden dessen Ansprüche gegen seine

Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung wirksam abgetreten worden sind und der Kunde

seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung überträgt. Der Kunde tritt durch den

vorliegenden Vertragsabschluss seine künftigen Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Veräußerungen

gegen seine Abnehmer sicherungshalber an den Anbieter ab, der diese Abtretung hiermit annimmt.

Soweit der Wert der Sicherungsrechte des Anbieters die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 20 %

übersteigt, wird der Anbieter auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte

freigeben.

1.5

Der Kunde ist verpflflichtet, bei einer zulässigen U

bertragung von Nutzungsrechten an Lieferungen und

Leistungen dem Empfänger deren vertraglich vereinbarte Beschränkungen aufzuerlegen.

1.6

Gleicht der Kunde eine fällige Forderung zum vertragsgemäßen Zahlungstermin ganz oder teilweise nicht aus,

kann der Anbieter vereinbarte Zahlungsziele für alle Forderungen widerrufen. Der Anbieter ist ferner

berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorkasse oder gegen Sicherheit durch Erfüllungsbürgschaft eines in

der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers vorzunehmen. Die Vorkasse hat

den jeweiligen Abrechnungszeitraum oder – bei Einmalleistungen – deren Vergütung zu umfassen.

1.7

Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflflichten gegenüber dem Anbieter zu erfüllen, kann der

Anbieter bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt, Dauerschuldverhältnisse durch

Kündigung fristlos beenden, auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben

unberührt. Der Kunde wird den Anbieter frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit

informieren.

1.8

Feste Leistungstermine sollen ausschließlich ausdrücklich in dokumentierter Form vereinbart werden.

Die Vereinbarung eines festen Leistungstermins steht unter dem Vorbehalt, dass der Anbieter die Leistungen

seiner jeweiligen Vorlieferanten rechtzeitig und vertragsgemäß erhält.

 

2. Zusammenarbeit, Mitwirkungspflflichten, Vertraulichkeit

2.1

Kunde und Anbieter benennen jeweils einen verantwortlichen Ansprechpartner. Die Kommunikation zwischen

dem Kunden und dem Anbieter erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, über diese Ansprechpartner.

Die Ansprechpartner haben alle mit der Vertragsdurchführung zusammenhängenden Entscheidungen

unverzüglich herbeizuführen. Die Entscheidungen sind verbindlich zu dokumentieren.

2.2

Der Kunde ist verpflflichtet, den Anbieter soweit erforderlich zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle

zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffffen. Dazu wird er

insbesondere notwendige Informationen zur Verfügung stellen und nach Möglichkeit einen Remotezugang auf

das Kundensystem ermöglichen. Soweit aus Sicherheitsgründen oder sonstigen Gründen ein Remotezugang

nicht möglich ist, verlängern sich davon betroffffene Fristen angemessen; für weitere Auswirkungen werden die

Vertragspartner eine angemessene Regelung vereinbaren. Der Kunde sorgt ferner dafür, dass fachkundiges

Personal für die Unterstützung des Anbieters zur Verfügung steht.

Soweit im Vertrag vereinbart ist, dass Leistungen vor Ort beim Kunden erbracht werden können, stellt der

Kunde auf Wunsch des Anbieters unentgeltlich ausreichende Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung.

2.3

Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Kunde für eine ordnungsgemäße Datensicherung und

Ausfallvorsorge für Daten und Komponenten (etwa Hardware, Software) sorgen, die deren Art und Bedeutung

angemessen ist.

2.4

Der Kunde hat Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die

Mängelerkennung und analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Anzugeben sind dabei

insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsform sowie

die Auswirkungen des Mangels. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden dafür die entsprechenden

Formulare und Verfahren des Anbieters verwendet.

2.5

Der Kunde wird den Anbieter bei Prüfung und Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber anderen Beteiligten

im Zusammenhang mit der Leistungserbringung angemessen auf Anforderung unterstützen.

Dies gilt insbesondere für Rückgriffffsansprüche des Anbieters gegen Vorlieferanten.

2.6

Die Vertragspartner sind verpflflichtet, über Geschäftsgeheimnisse sowie über sonstige als vertraulich

bezeichnete Informationen (z.B. in Unterlagen, Dokumenten, Datenbeständen), die im Zusammenhang mit der

Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren und diese ohne schriftliche Einwilligung des

anderen Vertragspartners weder über den Vertragszweck hinaus zu nutzen noch offffen zu legen.

Der jeweils empfangende Vertragspartner ist verpflflichtet, für Geschäftsgeheimnisse und für als vertraulich

bezeichnete Informationen angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen zu treffffen. Die Vertragspartner sind

nicht berechtigt, Geschäftsgeheimnisse des anderen Vertragspartners durch Beobachten, Untersuchen,

Rückbau oder Testen des Vertragsgegenstands zu erlangen. Gleiches gilt für sonstige bei Vertragsdurchführung

erhaltene Informationen oder Gegenstände.

Die Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen sowie sonstigen als vertraulich bezeichneten Informationen an

Personen, die nicht an dem Abschluss, der Durchführung oder Abwicklung des Vertrags beteiligt sind, darf nur

mit schriftlicher Einwilligung des jeweils anderen Vertragspartners erfolgen.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, endet die Verpflflichtung zur Geheimhaltung für sonstige als vertraulich

bezeichnete Informationen nach Ablauf von fünf Jahren nach Bekanntwerden der jeweiligen Information, bei

Dauerschuldverhältnissen jedoch nicht vor deren Beendigung. Geschäftsgeheimnisse sind zeitlich unbegrenzt

geheim zu halten.

Die Vertragspartner werden diese Verpflflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten

auferlegen.

2.7

Den Vertragspartnern ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation(z.B. per E- Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist.

Bei dieser Art der Kommunikation werden sie daher keine Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen

einer Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.

 

3. Störungen bei der Leistungserbringung

3.1

Wenn eine Ursache, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, einschließlich Streik oder Aussperrung, die

Termineinhaltung beeinträchtigt („Störung“), verschieben sich die Termine um die Dauer der Störung,

erforderlichenfalls einschließlich einer angemessenen Wiederanlaufphase. Ein Vertragspartner hat den anderen

Vertragspartner über die Ursache einer in seinem Bereich aufgetretenen Störung und die Dauer der

Verschiebung unverzüglich zu unterrichten.

3.2

Erhöht sich der Aufwand aufgrund einer Störung, kann der Anbieter auch die Vergütung des Mehraufwands

verlangen, außer der Kunde hat die Störung nicht zu vertreten und deren Ursache liegt außerhalb seines

Verantwortungsbereichs.

3.3

Wenn der Kunde wegen nicht ordnungsgemäßer Leistung des Anbieters vom Vertrag zurücktreten und / oder

Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird der Kunde auf Verlangen des

Anbieters innerhalb angemessen gesetzter Frist schriftlich erklären, ob er diese Rechte geltend macht oder

weiterhin die Leistungserbringung wünscht. Bei einem Rücktritt hat der Kunde dem Anbieter den Wert zuvor

bestehender Nutzungsmöglichkeiten zu erstatten; gleiches gilt für Verschlechterungen durch

bestimmungsgemäßen Gebrauch.

Gerät der Anbieter mit der Leistungserbringung in Verzug, ist der Schadens und Aufwendungsersatz des

Kunden wegen des Verzugs für jede vollendete Woche des Verzugs beschränkt auf 0,5 % des Preises für den

Teil der vertraglichen Leistung, der auf Grund des Verzugs nicht genutzt werden kann. Die Verzugshaftung ist

begrenzt auf insgesamt höchstens 5 % der Vergütung für sämtliche, vom Verzug betroffffene vertragliche

Leistungen; bei Dauerschuldverhältnissen bezogen auf die Vergütung für die jeweils betroffffenen Leistungen für

das volle Kalenderjahr. Ergänzend und vorrangig gilt ein bei Vertragsabschluss vereinbarter Prozentsatz der bei

Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung. Dies gilt nicht, soweit ein Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder

Vorsatz des Anbieters beruht.

3.4

Bei einer Verzögerung der Leistung hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein

Rücktrittsrecht nur, wenn die Verzögerung vom Anbieter zu vertreten ist. Macht der Kunde wegen der

Verzögerung berechtigt Schadens oder Aufwendungsersatz statt der Leistung geltend, so ist er berechtigt, für

jede vollendete Woche der Verzögerung 1 % des Preises für den Teil der vertraglichen Leistung zu verlangen,

der auf Grund der Verzögerung nicht genutzt werden kann, jedoch insgesamt höchstens 10 % dieses Preises;

bei Dauerschuldverhältnissen bezogen auf die Vergütung für die jeweils betroffffenen Leistungen für das volle

Kalenderjahr. Ergänzend und vorrangig gilt ein bei Vertragsabschluss vereinbarter Prozentsatz der bei

Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung.

 

4. Sachmängel und Aufwendungsersatz

4.1

Der Anbieter leistet Gewähr für die vertraglich geschuldete Beschaffffenheit der Leistungen. Für eine nur

unerhebliche Abweichung der Leistungen des Anbieters von der vertragsgemäßen Beschaffffenheit bestehen

keine Ansprüche wegen Sachmängeln.

Ansprüche wegen Mängeln bestehen auch nicht bei übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung, natürlichem

Verschleiß,Versagen von Komponenten der Systemumgebung, nicht reproduzierbaren oder anderweitig durch

den Kunden nachweisbaren Softwarefehlern oder bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflflüsse

entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Dies gilt auch bei nachträglicher Veränderung oder

Instandsetzung durch den Kunden oder Dritte,außer diese erschwert die Analyse und die Beseitigung eines

Sachmangels nicht.

Für Schadensersatz und Aufwendungsersatzansprüche gilt Ziffffer 6 ergänzend.

4.2

Die Verjährungsfrist für Sachmangelansprüche beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die

gesetzlichen Fristen für den Rückgriffff nach § 478 BGB bleiben unberührt.

Gleiches gilt, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen

vorschreibt, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflflichtverletzung des Anbieters, bei arglistigem

Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

Die Bearbeitung einer Sachmangelanzeige des Kunden durch den Anbieter führt nur zur Hemmung der

Verjährung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt

dadurch nicht ein.

Eine Nacherfüllung (Neulieferung oder Nachbesserung) kann ausschließlich auf die Verjährung des die

Nacherfüllung auslösenden Mangels Einflfluss haben.

4.3

Der Anbieter kann Vergütung seines Aufwands verlangen, soweit

  1. a)

er aufgrund einer Meldung tätig wird, ohne dass ein Mangel vorliegt, außer der Kunde konnte mit zumutbarem

Aufwand nicht erkennen, dass kein Mangel vorlag, oder

  1. b)

eine gemeldete Störung nicht reproduzierbar oder anderweitig durch den Kunden als Mangel nachweisbar ist,

oder

  1. c)

zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflflichten des Kunden (siehe auch Ziffffern 2.2,

2.3, 2.4 und 5.2) anfällt.

 

5. Rechtsmängel

5.1

Für Verletzungen von Rechten Dritter durch seine Leistung haftet der Anbieter nur, soweit die Leistung

vertragsgemäß und insbesondere in der vertraglich vereinbarten, sonst in der vorgesehenen Einsatzumgebung

unverändert eingesetzt wird.

Der Anbieter haftet für Verletzungen von Rechten Dritter nur innerhalb der Europäischen Union und des

Europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. Ziffffer 4.1 Satz 1

gilt entsprechend.

5.2

Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung des Anbieters seine Rechte verletzt,

benachrichtigt der Kunde unverzüglich den Anbieter. Der Anbieter und ggf. dessen Vorlieferanten sind

berechtigt, aber nicht verpflflichtet, soweit zulässig die geltend gemachten Ansprüche auf eigene Kosten

abzuwehren.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche Dritter anzuerkennen, bevor er dem Anbieter angemessen

Gelegenheit gegeben hat, die Rechte Dritter auf andere Art und Weise abzuwehren.

5.3

Werden durch eine Leistung des Anbieters Rechte Dritter verletzt, wird der Anbieter nach eigener Wahl und auf

eigene Kosten

  1. a)

dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffffen oder

  1. b)

die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder

  1. c)

die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen

Nutzungsentschädigung) zurücknehmen, wenn der Anbieter keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand

erzielen kann.

Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt.

5.4

Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend Ziffffer 4.2. Für Schadensersatz und

Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gilt Ziffffer 6 ergänzend, für zusätzlichen Aufwand des Anbieters gilt

Ziffffer 4.3 entsprechend.

 

6. Allgemeine Haftung des Anbieters

6.1

Der Anbieter haftet dem Kunden stets

  1. a)

für die von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig

verursachten Schäden,

  1. b)

nach dem Produkthaftungsgesetz und

  1. c)

für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Anbieter, seine

gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

6.2

Der Anbieter haftet bei leichter Fahrlässigkeit nicht, außer soweit er eine wesentliche Vertragspflflicht verletzt

hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren

Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig

vertrauen darf.

Diese Haftung ist bei Sach und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden

beschränkt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige

entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen.

Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf

die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr, jedoch nicht auf weniger als € 50.000. Für die Verjährung gilt Ziffffer

4.2 entsprechend. Die Vertragspartner können bei Vertragsabschluss eine weitergehende Haftung,

üblicherweise gegen eine gesonderte Vergütung, schriftlich vereinbaren. Vorrangig ist eine individuell

vereinbarte Haftungssumme. Die Haftung gemäß Ziffffer 6.1 bleibt von diesem Absatz unberührt.

Ergänzend und vorrangig ist die Haftung des Anbieters wegen leichter Fahrlässigkeit aus dem jeweiligen

Vertrag und seiner Durchführung auf Schadens und Aufwendungsersatz unabhängig vom Rechtsgrund

insgesamt begrenzt auf den in diesem Vertrag vereinbarten Prozentsatz der bei Vertragsabschluss

vereinbarten Vergütung. Die Haftung gemäß Ziffffer 6.1 b) bleibt von diesem Absatz unberührt.

6.3

Aus einer Garantieerklärung haftet der Anbieter nur auf Schadensersatz, wenn dies in der Garantie

ausdrücklich übernommen wurde. Diese Haftung unterliegt bei leichter Fahrlässigkeit den Beschränkungen

gemäß Ziffffer 6.2.

6.4

Bei notwendiger Wiederherstellung von Daten oder Komponenten (etwa Hardware, Software) haftet der

Anbieter nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung bei ordnungsgemäßer Datensicherung und

Ausfallvorsorge durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit des Anbieters tritt diese Haftung

nur ein, wenn der Kunde vor dem Störfall eine der Art der Daten und Komponenten angemessene

Datensicherung und Ausfallvorsorge durchgeführt hat. Dies gilt nicht, soweit dies als Leistung des Anbieters

vereinbart ist.

6.5

Für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche des Kunden gegen den Anbieter gelten

Ziffffern 6.1 bis 6.4 entsprechend. Ziffffern 3.3 und 3.4 bleiben unberührt.

7. Datenschutz

Der Kunde wird mit dem Anbieter datenschutzrechtlich notwendige Vereinbarungen für den Umgang mit

personenbezogenen Daten abschließen.

8. Sonstiges

8.1

Der Kunde wird für die Lieferungen oder Leistungen anzuwendende Import-und Export-Vorschriften

eigenverantwortlich beachten, insbesondere solche der USA. Bei grenzüberschreitender Lieferung oder

Leistung trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Der Kunde wird gesetzliche oder

behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen

eigenverantwortlich abwickeln, außer soweit anderes ausdrücklich vereinbart ist.

8.2

Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

8.3

Der Anbieter erbringt seine Leistungen unter Zugrundelegung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(AGB). AGB des Kunden fifinden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter solchen nicht ausdrücklich

widersprochen hat.

Die Annahme der Leistungen durch den Kunden gilt als Anerkennung der AGB des Anbieters unter Verzicht auf

AGB des Kunden.

Andere Bedingungen sind nur verbindlich, wenn der Anbieter sie schriftlich anerkannt hat; ergänzend gelten

dann die AGB des Anbieters.

8.4

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sollen nur schriftlich vereinbart werden. Soweit Schriftform

vereinbart ist (z.B. für Kündigungen, Rücktritt), genügt Textform nicht.

8.5

Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffffentlichen Rechts oder einem

öffffentlichrechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters. Der Anbieter kann den Kunden auch an

dessen Sitz verklagen.

SaaS Vertragsbedingungen

1. Leistungen

1.1

Der Anbieter stellt die vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere den Zugang zur Software, in

seinem Verfügungsbereich (ab Schnittstelle Rechenzentrum zum Internet) bereit. Der Leistungsumfang, die

Beschaffenheit, der Verwendungszweck und die Einsatzbedingungen der vertragsgegenständlichen

Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, ergänzend aus der Bedienungsanleitung

der Software.

1.2

Darüber hinausgehende Leistungen, etwa die Entwicklung kundenindividueller Lösungen oder erforderliche

Anpassungen bedürfen eines gesonderten Vertrages.

1.3

Der Anbieter kann aktualisierte Versionen der Software bereitstellen.

Der Anbieter wird den Kunden über aktualisierte Versionen und entsprechende Nutzungshinweise auf

elektronischem Wege informieren und diese entsprechend verfügbar machen.

2. Nutzungsumfang

2.1

Die vertragsgegenständlichen Leistungen dürfen nur durch den Kunden und nur zu den im Vertrag

vereinbarten Zwecken verwendet werden. Der Kunde darf während der Laufzeit des Vertrages auf die

vertragsgegenständlichen Leistungen mittels Telekommunikation (über das Internet) zugreifen und mittels

eines Browsers oder einer anderen geeigneten Anwendung (z.B. „App“) die mit der Software verbundenen

Funktionalitäten vertragsgemäß nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an der Software oder

den ggf. bereitgestellten Infrastrukturleistungen im jeweiligen Rechenzentrum erhält der Kunde nicht. Jede

weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

2.2

Der Kunde darf die Software insbesondere nicht über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus in Anspruch

nehmen oder von Dritten nutzen lassen oder sie Dritten zugänglich machen. Insbesondere ist es dem Kunden

nicht gestattet, Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu

überlassen, zu vermieten oder zu verleihen.

2.3

Der Anbieter ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht

vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Der vertragsgemäße Einsatz der Leistungen darf dadurch nicht mehr als

nur unwesentlich beeinträchtigt werden.

2.4

Im Falle eines vertragswidrigen Überschreitens des Nutzungsumfangs durch einen Nutzer oder im Falle einer

unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich sämtliche ihm

verfügbaren Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche wegen der vertragswidrigen Nutzung zu machen,

insbesondere Name und Anschrift des Nutzers mitzuteilen.

2.5

Der Anbieter kann die Zugangsberechtigung des Kunden widerrufen und / oder den Vertrag kündigen, wenn

der Kunde die ihm gestattete Nutzung erheblich überschreitet oder gegen Regelungen zum Schutz vor

unberechtigter Nutzung verstößt. Damit verbunden kann der Anbieter den Zugriff auf die vertraglichen

Leistungen unterbrechen bzw. sperren. Der Anbieter hat dem Kunden vorher grundsätzlich eine angemessene

Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Der alleinige Widerruf der Zugangsberechtigung gilt nicht zugleich als

Kündigung des Vertrages. Den Widerruf der Zugangsberechtigung ohne Kündigung kann der Anbieter nur für

eine angemessene Frist, maximal 3 Monate, aufrechterhalten.

2.6

Der Anspruch des Anbieters auf eine Vergütung für die über die vereinbarte Nutzung hinausgehende Nutzung

bleibt unberührt.

2.7

Der Kunde hat einen Anspruch auf Wiedereinräumung der Zugangsberechtigung und der Zugriffsmöglichkeit,

nachdem er nachgewiesen hat, dass er die vertragswidrige Nutzung eingestellt und eine zukünftige

vertragswidrige Nutzung unterbunden hat.

3. Verfügbarkeit, Leistungsmängel

3.1

Die Verfügbarkeit der bereitgestellten Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.

3.2

Bei einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit der Leistungen zum vertragsgemäßen Gebrauch

bestehen keine Ansprüche des Kunden wegen Mängeln. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters

wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

4. Datenschutz

4.1

Soweit der Anbieter auf personenbezogene Daten des Kunden oder aus dessen Bereich zugreifen kann, wird

er ausschließlich als Auftragsverarbeiter tätig und diese Daten nur zur Vertragsdurchführung verarbeiten und

nutzen. Der Anbieter wird Weisungen des Kunden für den Umgang mit diesen Daten beachten. Der Kunde

trägt etwaige nachteilige Folgen solcher Weisungen für die Vertragsdurchführung. Der Kunde wird mit dem

Anbieter die Details für den Umgang des Anbieters mit den Daten des Kunden nach den

datenschutzrechtlichen Anforderungen vereinbaren.

4.2

Der Kunde bleibt sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne der

Verantwortliche. Verarbeitet der Kunde im Zusammenhang mit dem Vertrag personenbezogene Daten

(einschließlich Erhebung und Nutzung), so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren,

insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den

Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

4.3

Für das Verhältnis zwischen Anbieter und Kunde gilt: Gegenüber der betroffenen Person trägt die

Verantwortung für die Verarbeitung (einschließlich Erhebung und Nutzung) personenbezogener Daten der

Kunde, außer soweit der Anbieter etwaige Ansprüche der betroffenen Person wegen einer ihm

zuzurechnenden Pflflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde wird etwaige Anfragen, Anträge und Ansprüche

der betroffffenen Person verantwortlich prüfen, bearbeiten und beantworten. Das gilt auch bei einer

Inanspruchnahme des Anbieters durch die betroffffene Person. Der Anbieter wird den Kunden im Rahmen

seiner Pflflichten unterstützen.

4.4

Der Anbieter gewährleistet, dass Daten des Kunden ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland,

in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über

den Europäischen Wirtschaftsraum gespeichert werden, soweit nichts anderes vereinbart ist.

5. Pflichten des Kunden

5.1

Der Kunde hat die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Zugangsberechtigungen sowie Identififikations und

Authentififikationsinformationen vor dem Zugriffff durch Dritte zu schützen und nicht an Unberechtigte

weiterzugeben.

5.2

Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen

freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Leistungsgegenstands durch ihn beruhen oder mit

seiner Billigung erfolgen. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht

die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters.

5.3

Der Kunde hat vom Anbieter zur Verfügung gestellte Möglichkeiten zu nutzen, seine Daten in seinem

originären Verantwortungsbereich zu sichern.

6. Vertragswidrige Nutzung, Schadensersatz

Für jeden Fall, in dem im Verantwortungsbereich des Kunden unberechtigt eine vertragsgegenständliche

Leistung in Anspruch genommen wird, hat der Kunde jeweils Schadensersatz in Höhe derjenigen Vergütung zu

leisten, die für die vertragsgemäße Nutzung im Rahmen der für diese Leistung geltenden

Mindestvertragsdauer angefallen wäre. Der Nachweis, dass der Kunde die unberechtigte Nutzung nicht zu

vertreten hat oder kein oder ein wesentlich geringerer Schaden vorliegt, bleibt dem Kunden vorbehalten. Der

Anbieter bleibt berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

7. Störungsmanagement

7.1

Der Anbieter wird Störungsmeldungen des Kunden entgegennehmen, den vereinbarten Störungskategorien

(Ziffer 7.3) zuordnen und anhand dieser Zuordnung die vereinbarten Maßnahmen zur Analyse und

Bereinigung von Störungen durchführen.

7.2

Der Anbieter wird während seiner üblichen Geschäftszeiten ordnungsgemäße Störungsmeldungen des

Kunden entgegennehmen und jeweils mit einer Kennung versehen. Auf Anforderung des Kunden bestätigt ihm

der Anbieter den Eingang einer Störungsmeldung unter Mitteilung der vergebenen Kennung.

7.3

Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Anbieter entgegengenommene Störungsmeldungen nach erster

Sichtung einer der folgenden Kategorien zuordnen:

  1. a)

Schwerwiegende Störung

Die Störung beruht auf einem Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, der die Nutzung der

vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der Software, unmöglich macht oder nur mit

schwerwiegenden Einschränkungen erlaubt. Der Kunde kann dieses Problem nicht in zumutbarer Weise

umgehen und deswegen unaufschiebbare Aufgaben nicht erledigen.

  1. b)

Sonstige Störung

Die Störung beruht auf einem Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, der die Nutzung der

vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der Software, durch den Kunden mehr als nur

unwesentlich einschränkt, ohne dass eine schwerwiegende Störung vorliegt.

  1. c)

Sonstige Meldung

Störungsmeldungen, die nicht in die Kategorien a) und b) fallen, werden den sonstigen Meldungen

zugeordnet. Sonstige Meldungen werden vom Anbieter nur nach den dafür getroffenen Vereinbarungen

behandelt.

7.4

Bei Meldungen über schwerwiegende Störungen und sonstige Störungen wird der Anbieter unverzüglich

anhand der vom Kunden mitgeteilten Umstände entsprechende Maßnahmen einleiten, um zunächst die

Störungsursache zu lokalisieren.

Stellt sich die mitgeteilte Störung nach erster Analyse nicht als Fehler der vertragsgegenständlichen

Leistungen, insbesondere der bereitgestellten Software, dar, teilt der Anbieter dies dem Kunden unverzüglich

mit.

Sonst wird der Anbieter entsprechende Maßnahmen zur weitergehenden Analyse und zur Bereinigung der

mitgeteilten Störung veranlassen oder – bei Drittsoftware – die Störungsmeldung zusammen mit seinen

Analyseergebnissen dem Vertreiber oder Hersteller der Drittsoftware mit der Bitte um Abhilfe übermitteln.

Der Anbieter wird dem Kunden ihm vorliegende Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung eines Fehlers

der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der bereitgestellten Software, etwa

Handlungsanweisungen oder Korrekturen der bereitgestellten Software, unverzüglich zur Verfügung stellen.

Der Kunde wird solche Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung von Störungen unverzüglich übernehmen

und dem Anbieter bei deren Einsatz etwa verbleibende Störungen unverzüglich erneut melden.

8. Ansprechstelle (Hotline)

8.1

Vertragliche Leistungen

Der Anbieter richtet eine Ansprechstelle für den Kunden ein (Hotline). Diese Stelle bearbeitet die Anfragen des

Kunden im Zusammenhang mit den technischen Einsatzvoraussetzungen und bedingungen der

bereitgestellten Software sowie zu einzelnen funktionalen Aspekten.

8.2

Annahme und Bearbeitung von Anfragen

Voraussetzung für die Annahme und Bearbeitung von Anfragen ist, dass der Kunde gegenüber dem Anbieter

fachlich und technisch entsprechend qualififiziertes Personal benennt, das intern beim Kunden mit der

Bearbeitung von Anfragen der Anwender der bereitgestellten Software beauftragt ist. Der Kunde ist

verpflflichtet, nur über dieses dem Anbieter benannte Personal Anfragen an die Hotline zu richten und dabei

vom Anbieter gestellte Formulare zu verwenden. Die Hotline nimmt solche Anfragen per E-Mail, Telefax und

Telefon während der üblichen Geschäftszeiten des Anbieters entgegen.

Die Hotline wird ordnungsgemäße Anfragen im üblichen Geschäftsgang bearbeiten und soweit möglich

beantworten. Die Hotline kann zur Beantwortung auf dem Kunden zugängliche Dokumentationen und sonstige

Ausbildungsmittel für die bereitgestellte Software verweisen. Soweit eine Beantwortung durch die Hotline

nicht oder nicht zeitnah möglich ist, wird der Anbieter – soweit dies ausdrücklich vereinbart ist – die Anfrage

zur Bearbeitung weiterleiten, insbesondere Anfragen zu nicht von ihm hergestellter Software.

Weitergehende Leistungen der Hotline, etwa andere Ansprechzeiten und fristen sowie Rufbereitschaften oder

Einsätze des Anbieters vor Ort beim Kunden sind vorab ausdrücklich zu vereinbaren.

9. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

9.1

Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt ab dem im Vertrag bezeichneten Datum

zunächst für die Dauer der im Vertrag vereinbarten Laufzeit. Während dieser Mindestlaufzeit ist eine

vorzeitige ordentliche Kündigung beidseitig ausgeschlossen.

9.2

Der Vertrag kann mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden, frühestens zum Ablauf der

Mindestlaufzeit. Geschieht dies nicht, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht

mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf des jeweiligen Verlängerungszeitraums ordentlich gekündigt wurde.

9.3

Das Recht jedes Vertragspartners zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.4

Jede Kündigungserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Es gilt Ziffffer 8.4 AV Bitkom.

9.5

Der Kunde wird rechtzeitig vor Beendigung des Vertrages seine Datenbestände eigenverantwortlich sichern

(etwa durch Download). Auf Wunsch wird der Anbieter den Kunden dabei unterstützen, es gilt Ziffffer 4.3 AV

Bitkom. Eine Zugriffffmöglichkeit des Kunden auf diese Datenbestände wird nach Beendigung des Vertrages

schon aus datenschutzrechtlichen Gründen regelmäßig nicht mehr gegeben sein.

10. Geltung der AV Bitkom

Ergänzend gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Bitkom (AV Bitkom).